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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingung

Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle meine Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und mir gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Angebote, Aufträge

Meine Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als bindet bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch meine Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande. Aufträge und Bestellungen des Käufers werden für mich nur durch schriftliche Bestätigung (auch mittels Rechnung oder Lieferschein) verbindlich.

Preise

Die Preise verstehen sich ab unserem jeweiligen Lieferwerk, frei LKW oder Waggon verladen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in meinen Preisen nicht eingeschlossen und wird in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Lieferzeit

Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von mir ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Wird mir die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich eine vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses.

Versand

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt der Versand auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit meinen eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen.

Zahlung, Zahlungsziel

Unsere Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nach, wird auf der Grunglage des Vertrages der geschuldete Betrag gerichtlich eingefordert.

Kündigungsrecht des Kunden

Beim einem Umzug handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von 312§g Abs.2 S.1 Nr.9 BGB. Es besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §355 BGB. Storniert der Kunde den Vertrag nach Vertagsabschluss, jedoch mindestens 15 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so wird ein Anspruch auf 20% der vereinbarten Vergütung fällig. Storniert der Kunde den Vertag später als 7 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so wird ein Anspruch auf 50% der vereinbarten Vergütung fällig. Stornierungen werden ausschließlich per E-Mail oder schriftlich akzeptiert.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung erfüllt hat.

Gerät der Käufer mit seinen vertraglichen Pflichten mir gegenüber, insbesondere mit Zahlungen an mich, in Verzug, so kann ich die Vorbehaltsware zurück nehmen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware als solche stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Käufer hat die Kosten der Rücknahme zu tragen.

Untersuchung der Ware

Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Vertragsmäßigkeit, insbesondere hinsichtlich Anzahl, Abmessung, Form, Beschaffenheit, Unversehrtheit sowie sonstiger Mängel, zu untersuchen. Feststellbare Abweichungen oder Mängel hat er mir unverzüglich schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind die Art der Ware, die Art der Abweichung oder des Mangels, der Liefertag sowie die Lieferschein/Rechnungsnummer anzugeben.

Beanstandete Ware darf der Käufer nicht verarbeiten oder einbauen. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, so hafte ich nicht für Schäden, die auf der Verarbeitung oder dem Einbau beruhen.

Sichtbare Umzugsschäden sofort melden

Offensichtliche Fehler und Schäden an dem Umzugsgut müssen sofort, spätestens am nächsten Tag detailliert und schriftlich gemeldet werden. Der Schaden ist in einem Schadensprotokoll schriftlich festzuhalten.

Erfüllungsort

Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung (ZPO) vor, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit des Vertrages und aus dem Vertragsverhältnis Strausberg (Märkisch-Oderland).

Aktualisiert: Juni 2020

Kontakt

Borsch's Allroundservice
Hubertusalle 10
15344 Strausberg (Brandenburg)

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